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Trotz Zensur schärfere Strafen ?

Welches Vertrauen hat die Leyen-Regierung in Ihre Wegschaupolitik, wenn nun zusätzlich zum Zugangserschwerungsgesetz nun auch noch der Druck auf die Justizminister stetig ansteigt und das Thermometer...

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Rette Deine Freiheit

Mit dem Projekt http://rettedeinefreiheit.de/ ist eine weitere Internetseite gegen die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf Internetsperren entstanden. Entgegen allen...

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Brief an die Nichtwähler des Landes

Liebe Nichtwähler, wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der...

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Amoklauf Ansbach – schnelles Ende

In Ansbach hat sich heute ein schrecklicher Amoklauf ereignet. Der 19-jährige Täter, der in die 13. Klasse des Ansbacher Carolinum geht, war heute morgen gegen 8.30 Uhr in der Schule mit...

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[PM] Piratenpartei zum Brandanschlag in Ansbach

Die Piratenpartei Deutschland und besonders deren Bezirksverband Mittelfranken sind in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen des gewalttätigen Vorfalls am Carolinum in Ansbach. Nach der...

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Ansbach – Amok Warnsystem Forderungen

Einen Tag danach gehen schon die Diskussionen los wie man den Amoklauf hätte verhindern können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die großen Versäumnisse bei der Schulsicherheit. Stimmen nach...

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Globales Interpol by Kaspersky

“Jeder Nutzer muss im Internet identifizierbar sein”, diese Aussage könnte so vom Antivirenhersteller Kaspersky Labs, besser gesagt seinem Gründer Eugene Kaspersky stammen. Wortwörtlich hat er das...

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BverfG zu Ehe, Familie und Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Beschluss vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – veröffentlicht. Danach muss die „Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder“ (VBL) hinterbliebenen...

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Nacktscanner, U-Bahnen und Kinderpornos

Derzeit in aller Munde: Die Nacktscanner. Die Nachrichten sind voll davon. Jeder regt sich über dieses Thema auf, eine Schlagzeile jagt die andere. Die Briten sind nun auf eine ganz skurile Idee...

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Schnell von Board gegangen

Genau diese Gedanken ereilten mich, als der selbsternannte Forenretter “BorisK” in einem kurzen und knappen Beitrag im Forum der Piratenpartei mitteilte, dass er als Mod nicht mehr zur Verfügung...

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Kommunikation in der Piratenpartei

Wer am Ende des Beitrages angelangt ist und sich diesen ersten Satz noch einmal durchliest, wird mir beipflichten, dass dieser Beitrag über die Kommunikation innerhalb der Piratenpartei eher kritischer...

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Vorratsdatenspeicherung gekippt – Ohrfeige für Gesetzgeber

Deutschland hielt den Atem an. Heute um 10.00 Uhr war die Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorgaben selbst kommen dabei...

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Weserspucker Pöbelknechte

Dieser Begriff fiel mir just in dem Augenblick ein, als ich über Twitter nachfolgendes Bild in meiner Timeline wahrnahm: Das in dem Artikel geschriebene ist der geistige Erguss eines kleinen...

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Parteischädigung deutlich gemacht…

… am Beispiel Sarrazin. Jeder der in der letzten Zeit die Medien um den umstrittenen Exsenator Thilo Sarrazin verfolgt hat, wird die Frage nach Parteischädigung anhand seiner Äusserungen über...

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Clouds und persönliche Daten

Thilo Weichert, einer der einflussreichsten Datenschützer kritisiert, dass bestehende Cloudangebote fast durchgehend nicht mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar wären. Fazit: Keine...

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Zensus 2011

Klammheimlich wurde 2009 das Zenusgesetz verabschiedet, so dass die wenigsten davon wissen. 2011 steht eine neue Volkszählung an. Bei dieser Volkszählung wird allerdings nicht wie erwartet jeder...

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Wau-Holland-Stiftung gegen PayPal

Die Wau-Holland-Stiftung steht seit kurzem ebenfalls zu WikiLeaks unter Beschuss. Nachdem sich nun die Aufsichtsbehörde wegen eines fehlenden Geschäftsberichts bereits gemeldet hatte, fängt nun auch...

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Cleenbox wäscht die letzte Maschine Wäsche

CleenBox – ich denke nicht jeder wird das Unternehmen kennen. Die Idee dahinter fand ich mehr als interessant und habe das Angebot auch schon selbst genutzt. Es ist quasi eine Reinigung per Post. Man...

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Zensurgesetz verhindern – Jetzt !

Am kommenden Donnerstag, den 18. Juni, wird im Bundestag die zweite und dritte Lesung zum “Gesetz zur “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stattfinden. Wie bereits bei der ersten...

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Tag der Zensur: 18.06.2009

Dieses Datum sollte in meinen Augen mit einem Nationalfeiertag verachtet gewürdigt werden. Gestern Abend zwischen 19.00 und 20.00 Uhr wurde das Zugangserschwerungsgesetz in 2. und 3. Lesung...

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Tauss tritt den Piraten bei

Und damit ist es nun amtlich: Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen Beitritt zur Piratenpartei Deutschland...

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Auch Österreich der Zensur ausgesetzt

Nicht nur in Deutschland ist das Thema Zensur ein heißes Thema auch bei unseren Nachbarn scheint der Samen der Zensur-Ursel nun angekommen zu sein, denn dort überlegt man nun tatsächlich ob man...

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Update auf WordPress 2.8

Das Update auf das neue WordPress ist vollbracht. Es wurde wieder ein ganzer Schwung geändert, man hat wohl auch an der Performance was gedreht auch wenn mir das bis jetzt noch nicht aufgefallen ist....

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Datenkrake Deutsche Post

Und auch die Deutsche Post soll nach einen Bericht von heise.de jahrelang Beschreibungen von psychischen Erkrankungen, Diagnosen über Herzleiden oder sogar Darminfekte gespeichert haben. Dabei hat man...

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Journalistischer Stuss der Süddeutschen

Den Journalisten der Süddeutschen “Thomas Steinfeld” stelle ich mir als älteren Herrn der Freude an der Verwendung seiner alten Schreibmaschine mit dem Namen “Gabriele” als auch analogen Telefonanlagen...

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